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Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.


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Durch die Regelung wurde der Betrieb von Prostitutionsstätten und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution untersagt Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom Das Verfahren wurde von dem Betreiber einer Prostitutionsstätte mit der Begründung initiiert, die vollständige Untersagung sei nicht mehr notwendig. Das Gericht folgte dem Vortrag des Antragstellers und führte aus, dass das Komplettverbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen nicht mehr erforderlich sei. Der öffentliche Zweck des Gesundheitsschutzes sei mit milderen Mitteln zu erreichen. Insbesondere aufgrund der Zulässigkeit sonstiger körpernaher Dienstleistungen gebe es keinen sachlichen Grund für ein Komplettverbot der Prostitution.

Candra
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Einen Anstieg der illegalen Prostitution stellten die Behörden nicht fest.

Auch in der Corona-Pandemie mit zwischenzeitlichem Verbot hat es in Niedersachsen keinen erkennbaren Anstieg der illegalen Prostitution gegeben. Die Fälle der Ausübung verbotener Prostitution liegen bei den Staatsanwaltschaften im Land zwischen und durchweg bei 3 bis 6 Verfahren - im laufenden Jahr sind es bislang 4, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilte. Bei der Zwangsprostitution waren es bis zum Stichtag Juli im laufenden Jahr 27 Verfahren, im Vorjahr waren es Denn zumindest für kurze Zeit seien die Bordelle geschlossen gewesen, gleichzeitig hätten Sexarbeiterinnen keine Corona-Nothilfe erhalten, kritisierte die Sprecherin.

Viele Sexarbeiterinnen seien durch die Raster der Corona-Hilfen gefallen, obwohl sie jahrelang eine Pauschalsteuer gezahlt hätten. Bordelle wiederum hätten vielfach aufgegeben, weil die Corona-Hilfen nicht ausreichend waren oder verschleppt bei ihnen ankamen.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Auch nach Angaben eines Sprechers der Polizei Hannover bewegt sich die Zahl der Verfahren wegen Ausübung der verbotenen Prostitution seit Jahren auf etwa gleichem Niveau.

Er betonte, Prostitution sei wieder erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen kippte allerdings das pandemiebedingte Verbot der Prostitution.

Die Richter ordneten sie - anders als zunächst die Landesregierung - wie andere körpernahe Dienstleistungen ein. Für Bordelle gelten seitdem dieselben Regeln wie etwa für Massagestudios. Fragen zum Artikel?

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Geplantes Bordell in Gliesmarode steht vor dem Aus. Kommentar-Profil anlegen.